Die Erhebung des Rundfunkbeitrags bleibt verfassungsrechtlich gerechtfertigt, solange das Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an Vielfalt und Ausgewogenheit nicht gröblich verfehlt. Einzelne als einseitig empfundene Beiträge oder Kritik an der Mittelverwendung stellen die Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht grundsätzlich nicht infrage.
mehrDas Bundesverfassungsgericht verhandelt am 12.10.2026 und am 13.10.2026 mündlich zwei Verfahren zur Erbschaftsteuer.
mehrWährend der Sommerferien nutzen viele Eltern Ferienlager, Feriencamps oder Betreuungsangebote von Schulen und Vereinen. Doch lassen sich die hierfür entstehenden Kosten steuerlich berücksichtigen?
mehrViele Beschäftigte werfen auch im Urlaub regelmäßig einen Blick aufs Diensthandy oder beantworten berufliche Nachrichten. Doch besteht dazu überhaupt eine Verpflichtung?
mehrBei kritischen Online-Äußerungen einer Restaurantbesucherin, deren Dackel im Gastraum Gift aus einer Mäuse-Köderbox gefressen hatte, handelt es sich um zulässige Meinungsäußerungen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
Leander R. Eschbach
Steuerberatungsgesellschaft
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